DKP Sachsen

Mit der Auflösung des Palästina-Kongresses erreicht die Repression eine neue Stufe

Es gab Zeiten, in denen die Herrschenden in diesem Land zumindest bei öffentlichen Auftritten viel Wert auf einen „demokratischen Rechtsstaat“ legten. Zugegeben, das war manchmal kompliziert. Wer eine Demonstration auseinanderprügeln oder politisch Aktive verfolgen wollte, musste sich irgendetwas ausdenken: Organisationsverbote, vermeintliche Straftaten oder angeblich bevorstehende Gewaltausbrüche. Doch das Streben nach „Kriegstüchtigkeit“ lässt immer weniger Raum für solchen Kleinkram. Das zeigte auch das Verbot des Palästina-Kongresses am vergangenen Wochenende in Berlin.

Den Veranstaltern des Kongresses unter dem Motto „Wir klagen an!“ war kein Gesetzesbruch vorzuwerfen. Nach dem Verbot teilte die Berliner Polizei einer aufgescheuchten Medienmeute unumwunden mit, dass keine Straftaten begangen worden seien. Knapp 1.000 Menschen blieben friedlich, als sie von mehr als 900 Polizisten daran gehindert wurden, die Veranstaltungsräume zu betreten. Nur 250 durften schließlich rein. Doch sie ließen sich nicht provozieren, noch nicht einmal durch den Einbruch der Polizei in den Technikraum und die Kappung der Stromversorgung. Vermutlich hätten die Hüter der „Staatsräson“ gerne andere Bilder gehabt. Nicht umsonst hatten die Beamten mehrere Pressevertreter, die für die Veranstaltung nicht akkreditiert waren, durch die Hintertür in den Saal geleitet. Doch alles, was es dort zu sehen gab, waren harsch auftretende Polizeitrupps, die friedliche Aktivisten an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte hinderten oder gleich abführten.

Auch nachdem der Saal geräumt war, sah niemand sich bemüßigt, eine haltbare Begründung anzugeben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobte den Polizeieinsatz. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegener (CDU) zeigte sich zufrieden. Alles, was sie dem Kongress vorwarfen, war dessen klare Haltung zum israelischen Völkermord in Gaza. Darüber und über die deutsche Mitschuld sollte in Berlin nicht gesprochen werden. Man dulde „keine islamistische Propaganda und keinen Hass gegen Jüdinnen und Juden“, erklärte Faeser auf X. Dass keine Islamisten oder Antisemiten, sondern die Vertreter des Vereins „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ den Kongress angemeldet hatten, war ihr bei dieser Verdrehung der Tatsachen keine Erwähnung wert.

Abweichende Meinungen „nicht zu dulden“ reicht inzwischen aus, um die Versammlungsfreiheit zu ersticken. Das stellte auch die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) unmissverständlich klar. Sie drückte im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am Montag ihre „volle Unterstützung“ aus. Schließlich stand für sie fest, dass „ein kritischer Diskurs zur israelischen Politik nicht das wesentliche Ziel der Teilnehmer war, sondern eine weitere Vernetzung antisemitischer und israelfeindlicher Positionen“. Eine rechtliche Handhabe, den Kongress zu verbieten, habe es im Vorfeld jedoch nicht gegeben.

Um der deutschen „Staatsräson“ Geltung zu verschaffen, griffen die Repressionsbehörden deshalb in die Trickkiste. Aus der Saalveranstaltung wurde eine öffentliche Versammlung gemacht, die von der Polizei verursachte Warteschlange vor der Tür zur Demonstration umgedeutet und aufgelöst. Gegen drei Referenten waren politische Betätigungsverbote erlassen worden. Mehrere von ihnen wurden an der Einreise nach Deutschland gehindert, so auch der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. Als dann das Video eines Referenten, über dessen Betätigungsverbot die Veranstalter nicht informiert worden waren, abgespielt werden sollte, wurde der Kongress beendet. Damit war im Handstreich vollzogen, was auf dem Rechtsweg nicht zu erreichen gewesen wäre. Gegen ein vorheriges Verbot „hätten sich die Veranstalter erfolgreich im Wege des Eilrechtsschutzes wehren können“, teilte das „Anwält*innenKollektiv Berlin“ mit, das die Veranstalter berät. „Das Verbot vor Ort hat den Rechtsschutz maximal verkürzt.“

Der Rechtsbruch war von langer Hand geplant. Über Wochen war gegen den Kongress gehetzt worden. Aktivisten wurden mit Hausdurchsuchungen überzogen, das Konto der „Jüdischen Stimme“ gesperrt. Mit dem Verbot kurz nach dem Beginn wurde dann eine weitere Strategie zur Unterdrückung von politisch unliebsamen, aber (noch) nicht verbotenen Meinungen erprobt. Und das nächste Ziel steht bereits fest. Die Berliner Polizei hat bereits angekündigt, dass der Nahostkonflikt auch bei linken Kundgebungen und „Gewaltausbrüchen“ am 1. Mai eine große Rolle spielen werde.

(von Vincent Cziesla aus der „Unsere Zeit“ vom 19. April 2024)

Noch am Freitag dem 5. April war ich in Peter Sodanns Bibliothek in Staucha. Kurz vor knapp, dreißig Minuten vor Ladenschluss ergatterte ich noch einige Bücher; Semjonow, Bondarew, Reed, Dostojewskij und Nexö.

Im Hof der Bibliothek trafen wir noch jemanden der dabei war eine Seniorenveranstaltung vorzubereiten und der uns dann sagte, er sei erneut im Krankenhaus und man rechne mit dem Schlimmsten. 

Am Sonntag dem 7. April erfuhr ich von seinem Tod. Traurig. Peter Sodann starb mit 87 Jahren. Peter Sodann war ein Arbeiterkind und machte seine künstlerische Karriere in der Deutschen Demokratischen Republik. Ab 1964 war er unter Helene Weigel am Berliner Ensemble, dann ging er nach Erfurt ans Karl Marx Theater, 1975 Schauspieldirektor in Magdeburg. Zu seinem Repertoire gehörten Brecht-Rollen.

Ab 1970 übernahm Peter Sodann solche Filmrollen wie die des Sekretärs Blechnagel in der „Stülpner-Legende“ und für seine Rolle des Lehrers in „Erscheinen Pflicht“ wurde er 1984 mit dem Nebendarstellerpreis geehrt. Seit 1980 lebte und arbeitete er in Halle zunächst als Schauspieldirektor und bis 2005 als Intendant des Landestheaters in Halle (Saale). Der kurze Abriss seines Lebens und Wirkens kann nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Peter Sodann bezeichnete sich in TV – Sendungen selber als Kommunist.

Mit dem Anschluss der DDR engagierte er sich für die Rettung Sozialistischer Literatur und Fachliteratur, die von den neuen Machthabern achtlos auf Müllkippen entsorgt worden und so entstand dann die Peter Sodann Bibliothek. Eine wahre Fundgrube für alle Interessierte, denen die heutigen künstlerischen Machwerke einfach zuwider sind.

Solche Machwerke wie Saša Stanišićs „Herkunft“ gekürt als Weltbestseller, ausgezeichnet mit dem Deutschen Buchpreis 2019 und dem Eichendorff-Literaturpreis für seine Lobgesänge auf die deutsche Besatzung Jugoslawiens und der Denunziation seines Großvaters als „Verbrecher in den Bergen“ (gemeint sind die Partisanen).  

Peter Sodanns Bibliothek ist das wohltuende Gegenstück für jeden der gute Literatur schätzt und mehr aus den Epochen sozialistischer Entwicklung kennenlernen möchte.  


Rainer Hesse
Volkskorrespondent
Mitglied der Ortsgruppe Dresden der DKP

Zehntausende Menschen demonstrierten am Osterwochenende bei über 120 Aktionen für den Frieden. Auf Märschen, Friedensgottesdiensten, Fahrraddemonstrationen oder Kundgebungen forderten die zahlreichen Rednerinnen und Redner Abrüstung, einen Stopp von Waffenlieferungen sowie Friedensverhandlungen. Kritisiert wurde die Bundesregierung, die alles daran setzt, die Gesellschaft „kriegstüchtig“ zu machen. 

Willi van Ooyen, Sprecher der Infostelle Ostermarsch, fasste zusammen: „Für die politisch Verantwortlichen ist Krieg wieder ein Mittel zur Bewältigung der weltweiten Probleme geworden. Die Friedensbewegung darf den Regierenden ihre Unschuldsbekundungen nicht durchgehen lassen. Die deutsche Politik trägt große Verantwortung für das Morden in aller Welt. Deshalb wird unser Widerstand gegen Krieg und für Frieden weitergehen.“ Angesichts von Milliarden-Steigerungen des Rüstungshaushalts wurde der Zusammenhang von Aufrüstung und Sozialabbau betont.

Anna stellte für die SDAJ auf dem Berliner Ostermarsch fest: „Als lernende und arbeitende Jugend trifft uns diese Entwicklung im Besonderen, denn sie stellt unsere Zukunft, unsere Wünsche, unsere Hoffnungen, unsere Träume – ja unsere Rechte – mal wieder hinten an. Denn das Geld für die Aufrüstung der Bundeswehr, das muss ja irgendwo herkommen. Und in den Schulen tritt die Bundeswehr verstärkt immer wieder als attraktiver Arbeitgeber auf. Kein Wunder, wenn das funktioniert, bei steigender Inflation, wenig Ausbildungsplätzen, seltener Übernahme und einem BAFöG, das in dieser Stadt kein Überleben sichern kann.“ 

In der Stadt Brandenburg sprach der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele. Er wies auf die große Bedeutung der Gewerkschaften für den Friedenskampf hin. Wichtig sei der Aufruf „Gewerkschafter gegen Aufrüstung“, der noch tausendfach unterzeichnet werden sollte. Weitgehend überwunden werden konnte die Spaltung der Friedensbewegung. Nur der traditionelle Düsseldorfer Ostermarsch wurde vom Ostermarsch Rhein-Ruhr ausgeschlossen. Begründet wurde dies mit einer angeblichen „Rechtsoffenheit“ des Friedensforums Düsseldorf. Festgemacht wurde das etwa daran, dass einzelne Mitglieder Verschwörungstheorien verträten oder Impfgegner seien. Das sei absurd, erklärte Hermann Kopp vom Düsseldorfer Friedensforum. Das Spektrum sei „zwar heterogen, aber rechte Tendenzen oder Verschwörungstheorien sehe ich dort nicht“. Gegenüber UZ kritisierte Kopp, dass das Netzwerk Friedenskooperative den Düsseldorfer Ostermarsch aus seiner Liste gelöscht habe, ohne den Schritt zu begründen. Der Termin fehlte in der bundesweiten Ostermarsch-Übersicht des Netzwerks, das seine Liste als „vollständig“ bezeichnet. Die Veranstalter freuten sich dennoch über tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die inhaltliche Debatte bleibt also Aufgabe der Friedensbewegung. Das ist manchmal schwierig, denn sie vereint Menschen mit unterschiedlichen Analysen und weltanschaulichen Ausrichtungen für das gemeinsame Ziel: Frieden.

Auch in Sachsen haben wir uns an den Ostermärschen beteiligt. 

Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zur abgehörten Geheimkonferenz von Bundeswehrgenerälen

Ein abgehörtes Gespräch: Es diskutieren ranghohe Bundeswehroffiziere, man müsse ja vorbereitet sein, wenn Olaf Scholz die nächste rote Linie überquert. Es geht um die Lieferung der „Taurus“-Marschflugkörper, deren Reichweite bis tief nach Russland reicht.

Die Offiziere erörtern, wie sich damit die Krimbrücke zerstören lässt. Sie reden über deutsche Soldaten, die verdeckt in der Ukraine helfen sollen, die Bomben zu programmieren. Sie reden über die Dauer der Ausbildung und immer wieder taucht der Standort Büchel in Rheinland-Pfalz auf, an dem heute Bundeswehrpiloten den Einsatz von US-Atomwaffen trainieren.

Was hier besprochen wurde, ist der Weg zu einer offenen Konfrontation mit Russland. In den bürgerlichen Medien und bei den Kriegshetzern von Ampel und Union ist die Aufregung groß, wie dieses Gespräch abgehört werden konnte.

Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Grund zur Aufregung ist der Inhalt dieses Gesprächs. Ranghohe Bundeswehroffiziere überlegen, wie Deutschland die nächsten Schritte machen kann, um weiter zu eskalieren und am Ende selbst zum Kriegsschauplatz zu werden. 

Die Bundesregierung muss völkerrechtlich verbindlich erklären, dass sie weder ,Taurus‘-Marschflugkörper an die Ukraine liefern, noch Bundeswehrsoldaten in die Ukraine schicken wird, auch nicht getarnt als Angestellte von Rüstungsunternehmen. Die Bundesregierung muss alles tun, um diplomatische Initiativen für einen Friedensschluss zu unterstützen, wie sie jetzt zum Beispiel von der Volksrepublik China gestartet werden.“

Die Eskalation des Krieges bis hin zum Weltenbrand muss gestoppt werden! Dafür braucht es das sofortige Ende von Waffenlieferungen, den Rückzug aller NATO-Truppen von ukrainischem Gebiet und die Aufgabe des katastrophalen Wirtschaftskriegs gegen Russland. Die DKP ruft zu Protesten auf. Wir brauchen kraftvolle Ostermärsche und eine breite Friedensbewegung, die sich den Kriegstreibern in Politik, Medien und Militär entgegenstellt.

Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen.
– Jedenfalls steht das im Zwei plus Vier Vertrag –

Heute Morgen die Nachrichten auf R.SA: „Die Russen haben ein Telefonat hochrangiger Bundeswehroffiziere abgehört und auf einem Propagandasender veröffentlicht“ … „Es ging um den Einsatz von Taurus“.. Das war im Grunde schon die Nachricht. Der Inhalt dieses Mitschnittes verdeutlicht Brisantes. Den haben sie uns heute Morgen allerdings vorenthalten.

Tatsächlich handelt es sich um eine Telefonkonferenz zwischen Brigadegeneral Gräfe, Mitarbeiter des Weltraumkommandos Fenske, Generalleutnant Gerhartz und Mitarbeiter des Weltraumkommandos Frostädte. Einer von ihnen war in Singapur.

Brisante Inhalte hier zusammengefasst:

– Einsatzplanung der Taurus. Gegen die Krimbrücke, die sei so groß wie ein Flugplatz, man brauche 20 Flugobjekte. Die Brückenpfeiler sind zu stabil da würde man nur ein Loch hineinschießen

– Als Ablenkung sollten zunächst Munitionsdepots beschossen werden

– Es laufen da viele Zivilisten rum die amerikanischen Akzent haben.

– Die Engländer sollten bei der Planung helfen

– Es wurden schon drei Wege für die Flugbahn erkundet

– Es ist nicht so wie bei der guten alten Luftwaffe

– Es sollen Deutsche Offiziere mit dem Pkw über Polen in die Ukraine einreisen.

– Zu direkte deutsche Beteiligung? Die Politik kann alles.

„Wenn man jetzt politisch Sorge hätte, dass diese Line von Büchel direkt nach Ukraine eine zu direkte Beteiligung ist …“: Der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, im Juni 2023 auf dem Fliegerhorst Jagel…“

Dieser Mitschnitt entlarvt Kriegsbesoffenheit und den Wunsch der Entsendung von Bundeswehrpersonal in die Ukraine zu Kampfhandlungen gegen Russland. Die heutigen politischen Reaktionen, zum Beispiel Kiesewetter, zeigen die sich gravierend verschärfenden Widersprüche der verschiedenen Kapitalfraktionen. Es geht um nichts anderes endlich NATO Truppen in die Ukraine zu entsenden. Macron hat‘s ausgesprochen. Das ist der Dritte Weltkrieg über den hier so unbeschwert diskutiert wird.

Die Bundeswehroffiziere, Kiesewetter, Macron aber auch Scholz deren Art der Bewertungen, deren Äußerungen zeigen eine Gleichgültigkeit gegenüber den zu erwartenden Opfern. Vor allem bei der Krimbrücke ist eine hohe Opferzahl unter Zivilisten zu erwarten. Kriegsgründe bei Kiesewetter den Russen müsse klar gemacht werden dass Krieg ist und bei Macron „Russland darf nicht gewinnen“.

Welche Kapitalfraktion den Machtkampf gewinnt werden die kommenden Tage zeigen. Wird der Bundeskanzler zurücktreten? Was die da aushecken kann nicht gut gehen. Krieg bedeutet immer unsägliches Leid der Bevölkerungen der kriegsführenden Mächte.  

Zwei Dinge entlarvt dies noch. Die „gute alte Luftwaffe“? Bezug auf den zweiten Weltkrieg? Verbunden mit einer erschreckenden Geringschätzung Russlands und seiner Völker.

Wir lehnen das ab. Sehen wir mal was sich in den nächsten Tagen ergibt. Es bleibt zu hoffen, dass dies zum Erstarken der Friedensbewegung führt.

Was wird nur aus unseren Kindern und Enkeln?

Rainer Hesse

Volkskorrespondent

DKP Sachsen